Aktuelle Neuigkeiten

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aktuell mitteilt, ist die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen von Januar bis November 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Demnach wurden 2017 in Deutschland 313.658 Genehmigungen erteilt, das sind 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr.

Rückgang betrifft alle Gebäudearten

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude ist im Zeitraum um 5,3 Prozent zurückgegangen und betrifft alle Gebäudearten. So sank die Anzahl der Genehmigungen um 5,3 Prozent bei Einfamilienhäusern, um 2,2 Prozent bei Zweifamilienhäusern und um 0,4 Prozent bei Mehrfamilienhäusern. Besonders auffällig ist der Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnheime – hier wurden 42,8 Prozent weniger Genehmigungen erteilt.

ZIA kritisiert Bürokratie

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA (Zentraler Immobilienausschuss) fordert: „Wir benötigen schnellere Grundstücksvergaben, Baugenehmigungsverfahren und neue Anreize für den Wohnungs- und Nichtwohnungsbau“. Zudem kritisiert Mattner die Bürokratie rund um die Erteilung einer Baugenehmigung: „1990 gab es in Deutschland rund 5.000 Bauvorschriften, heute sind es über 20.000“.

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In gleich zwei Fällen, in denen Mieter zu hohe Betriebskosten anzweifelten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Mieter.

Bei außergewöhnlich hohen Nachzahlungsforderungen müssen Vermieter und Versorger den tatsächlichen Verbrauch beweisen und darlegen. Zudem darf der Mieter zur Überprüfung Einsicht in die Ablesebelege der anderen Parteien des Wohnhauses fordern.

Mieter bestreiten hohen Verbrauch

Im ersten Fall sollten die Mieter einer Wohnung 5000 Euro für zwei Jahre nachzahlen. Ihnen wurden über 40 Prozent der Gesamtheizkosten berechnet, obwohl ihr Anteil an der Gesamtwohnfläche lediglich 12 Prozent beträgt. Der Vermieter verweigerte ihnen jedoch Einsicht in die Unterlagen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil des Landesgerichts auf: Den Mietern muss Einsicht gewährt werden, damit sie die Richtigkeit der Abrechnung überprüfen können (BGH VIII ZR 189/17).

Im zweiten Fall forderte ein Energieversorger von einem älteren Ehepaar 9000 Euro für ein Jahr – das zehnfache ihres gewöhnlichen Verbrauchs. Die Mieter verweigerten die Zahlung und vermuteten einen Irrtum. Zwar bestand der Versorger auf die Richtigkeit der Abrechnung, doch der Zähler war bereits ausgebaut und vernichtet worden. Der BGH geht in diesem Fall von einem Abrechnungsfehler aus und entschied zugunsten der Mieter (BGH VIII ZR 148/17).

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